Impressum

Motorrad Ankauf und Vintage Teile überwiegend der Marke Harley Davidson

Termin nur nach Vereinbarung. Kein Besucher- und Parteiverkehr.

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Einhaltung des Markengesetz
Der BGH folgt der Argumentation über den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz (§ 24 MarkenG).
Der Erschöpfungsgrundsatz sagt aus:
Wird eine Ware, die mit der Marke gekennzeichnet ist, vom Markeninhaber in den Verkehr gebracht, dann kann der Markeninhaber dem Käufer der Ware die Benutzung oder den Weiterverkauf der Ware mit dem Markenzeichen nicht untersagen. In Bezug auf meine konkret gekauften Warenstücke sind die Markenrechte somit „erschöpft“.
Wer ein Markenprodukt gekauft hat, kann dieses also nach Belieben benutzen und auch weiterveräußern. Der Hinweis auf die fremde Marke ist notwendig, um der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung dieser Ware zu liefern (EuGH, Urteil vom 17. 3. 2005 – C-228/03- Gillette)

Urheberrechte und sonstige Sonderschutzrechte
Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den nicht-kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch mich heruntergeladen, vervielfältigt, kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen führen.

Erläuterungen zum Datenschutz
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Wenn Sie sich entschließen, mir persönliche Daten über das Internet zu überlassen, damit z.B. Korrespondenz abgewickelt oder eine Bestellung ausgeführt werden kann, so wird mit diesen Daten nach den strengen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sorgfältig umgegangen.
Durch die Aufrufe der Internetseite erhalte ich Nutzungsdaten, die für Sicherungszwecke gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierungzulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Diese Daten werden von mir ausgewertet, um das Nutzerverhalten kennen zu lernen und Statistiken aufzustellen. Dabei werden bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzverordnung für Telekommunikationsunternehmen (TDSV) beachtet. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier: www.bfd.bund.de

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